Legislaturziele 2017 - 2020, Stand der Arbeiten

Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 8. Januar 2019 den Stand der Legislaturziele 2017 - 2020 besprochen.


Präsidiales

Die gemeinderechtlichen Regelungen betreffend Urnenwahlen und -abstimmungen sind überprüft und wo nötig angepasst.

Das Reglement über die Urnenwahlen und –abstimmungen sowie die Gemeindeordnung werden überarbeitet. Die angepassten Erlasse werden voraussichtlich am 29. November 2019 an der Urne den Stimmberechtigten zur Genehmigung vorgelegt.

 

Der Verkauf oder die Abgabe im Baurecht des Kiesparkplatzes ist anzustreben, muss aber nachhaltige Finanzeinnahmen generieren.

An der Klausur vom 31. August 2018 hat der Gemeinderat beschlossen, den Verkauf oder die Abgabe im Baurecht im Moment nicht aktiv zu fördern. Es werden deshalb keine weiteren Anstrengungen unternommen.

 

Finanzen

Das Eigenkapital fällt nicht unter 4 Steuerzehntel.

Das Ziel wird erreicht, sofern keine unerwarteten Ereignisse eintreffen

 

Es wird eine Langfristplanung erstellt, um die Umsetzung der Leitsätze sicherzustellen.

Die Finanzplanung wurde von 5 auf 8 Jahre erweitert. Die Kosten für die Umsetzung der Leitsätze werden laufend erhoben und ausgewertet.

 

Die Kosten für den Zivilschutz werden analysiert und gesenkt.

Erste Überlegungen sind angestellt worden. Es ist noch verfrüht, Resultate vorzulegen.

 

Gesellschaft

Massnahmen zur Unterstützung der Dienstleistungen und Einkaufsmöglichkeiten im Dorf sind bestimmt und umgesetzt oder geplant.

Verschiedene Massnahmen sind, teilweise in Zusammenarbeit mit Gewerbebetrieben, in Prüfung.

 

Die Bedürfnisse für altersgerechtes Wohnen werden definiert und fliessen in die Ortsplanung und in die Arbeit des Ressorts Hochbau ein.

Unterlagen wurden zusammengestellt. Die Bedürfnisse sind in die Revision der Ortsplanung eingeflossen.

 

Die Art der Begrüssung der Neuzuzüger wird ausgewertet und falls nötig angepasst.

Die Willkommensmappe wird aktualisiert. Der Neuzuzügeranlass soll inskünftig jährlich durchgeführt werden und wird leicht angepasst.

 

Bildung, Jugend und Sport

Die erfolgreiche Einführung des Lehrplans 21 per 2022 wird vorbereitet.

Die Einführungsarbeiten schreiten plangemäss voran.

 

Die bestehende Schulinfrastruktur wird wo nötig modernisiert.

Das Lehrerzimmer konnte vergrössert und den aktuellen Bedürfnissen angepasst werden. Ein eigener Arbeitsraum mit Tageslicht für die Hauswartschaft steht vor der Realisierung.

 

Die Information der Eltern erfolgt mit modernen Kommunikationsmitteln.

Die Einführung der Email-Kommunikation sowie die Aktualisierung der Webseite wurden umgesetzt.

 

Die vorhandene Attraktivität als Arbeitgeber wird dokumentiert und erhalten.

 Es handelt sich um eine Daueraufgabe, die regelmässig umgesetzt wird.

 

 

Umwelt und Planung

Die Ortsplanungsrevision ist rechtsgültig.

Die Vorprüfungsakten wurden im Oktober dem Kanton eingereicht. Die Abstimmung ist am 24. November 2019 vorgesehen.

 

Das Bilden eines Dorfzentrums wird im Rahmen der Ortsplanungsrevision angegangen.

Die notwendigen Voraussetzungen wurden in der Ortsplanung aufgenommen. In erster Priorität wird eine Umsetzung auf dem Kronenareal geprüft.

 

Die Verträge über die Vernetzungsbeiträge werden überarbeitet. Die ökologischen Vernetzungskonzept wird kontrolliert und wo nötig aktualisiert.

Die Verträge wurden überarbeitet.

 

Hochbau

Verschiedene innovative Modelle für altersgerechte und altersdurchmischte Wohnformen werden evaluiert.

Konkrete Projekte werden geprüft.

 

Die Umsetzung der kommunalen Energiepolitik ist definiert und entsprechend festgehalten.

Das Leitbild sollte im Oktober verabschiedet werden können.

 

Sämtliche Gemeindeliegenschaften sind betreffend Werterhaltung und Nutzungssteigerung untersucht und dokumentiert.

Die Dokumentation ist im Aufbau.

 

Tiefbau

Die Wasserversorgung Rubigen ist mit aktuellen Verträgen sichergestellt.

Der Beitritt zum WVRB wurde durch die Gemeindeversammlung vom 29. November 2018 beschlossen.

 

Die Massnahmen der generellen Entwässerungsplanung (GEP) werden umgesetzt.

Es können voraussichtlich nicht alle Massnahmen während der laufenden Amtsdauer umgesetzt werden. Prioritär sind die Abwasserleitungen in der Bahnhofringstrasse (zwischen Bauernhaus Nussbaum und Metzgerei/Blumenstübli) und Beitenwil-Rubigen.

 

Punktuelle Verbesserungen im Bereich Verkehrssicherheit sind realisiert.

Der Kanton hat dem grössten Teil der Vorschläge der Gemeinde zugestimmt und ist daran, sie umzusetzen. Ein Gesuch der Gemeinde für Tempo 30 beim Schulhaus und im Dorfzentrum wird beim Kanton im Januar 2019 eingereicht. Auf Gemeindestrassen werden Verbesserungen bei der Ausfahrt Bahnhofringstrasse bei der Metzgerei/Blumenstübli in die Thunstrasse und beim Trottoir Worbstrasse/Schulhausgasse geprüft.

 

Die Sanierung der Schwarzbachstrasse ist abgeschlossen.

Die Sanierung wird in diesem Jahr abgeschlossen werden. Die Arbeiten kommen planmässig voran.